Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetseiten und Mobiltelefon-Dienste von Stocard GmbH

Allgemeines

Die Stocard GmbH (nachfolgend jeweils Stocard), stellt Software für mobile Endgeräte (nachfolgend jeweils App) zur Verfügung, die es dem Nutzer ermöglichen Kundenkarten digital abzubilden, zu verwalten und Angebote zu erhalten.

Soweit für die Dienste von Stocard mit Nutzern Verträge geschlossen werden, wird Vertragspartnerin die Stocard GmbH, Hafenstraße 25-27, 68159 Mannheim, Amtsgericht Mannheim unter HRB 712032, Geschäftsführer: Handlos, David, Goß, Björn, E-Mail: info@stocard.de.

Diese Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage der Rechtsverhältnisse zwischen Stocard und Nutzern über Dienste, die über Stocard-Webseiten beziehungsweise nach Download über die mobilen Dienste von Stocard für mobile Endgeräte (Handy, Smartphone, PDA usw.) zur Verfügung gestellt werden (Stocard-Dienste).

§ 1 Geltungsbereich

Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für den Fall entgegenstehender Geschäftsbedingungen von Nutzern. Diese werden auch dann nicht angenommen, wenn Stocard in Kenntnis der Bedingungen eines Nutzers Leistungen erbringt, es sei denn Abweichendes ist schriftlich vereinbart.

§ 2 Servicedienst / Vertragsverhältnisse

(1) Nutzer können die Stocard-Dienste nach Download der Stocard-Software (Stocard-App) auf mobilen Endgeräten nutzen. Die Stocard-Dienste sind für Nutzer kostenlos.

(2) Die Stocard-Dienste ermöglichen es Kundennummern zu speichern und diese als digital generierten Barcode auf dem mobilen Endgerät widerzugeben. Darüber hinaus können sich Nutzer der Stocard-Dienste in der Stocard App über aktuelle Angebote der Kundenkartenbetreiber informieren. Stocard gewährt hierbei keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit der Angebote.

(3) In den Stocard-Diensten können Links zu Drittanbietern gesetzt sein, in denen deren Produkte erworben werden können. Durch die Verweisung auf Drittanbieter kommt zwischen Nutzern und Stocard kein Vertragsverhältnis zustande. Nutzer sind verpflichtet, einen eventuellen jeweiligen Erwerbsvorgang des verlinkten Drittanbieters vollständig zu beachten; Stocard treffen hierbei keine Informations- bzw. Aufklärungspflichten. Anfragen und Reklamationen bzgl. des Erwerbs bzw. des erworbenen Produkts/Dienstleistung bei Drittanbietern sind nur an diese zu richten.

§ 3 Registrierung

(1) Teile der App setzen unter Umständen voraus, dass sich der jeweilige Nutzer ordnungsgemäß registriert hat. Die Registrierung mehrerer Benutzerkonten ist zulässig, die Benutzerkonten sind nicht übertragbar.

(2) Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigung übersendet. Die Anmeldebestätigung kann auf elektronischem Weg an die vom Nutzer mitgeteilte Email-Adresse erfolgen.

(3) Stocard kann die Annahme der Registrierung ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. der Nutzer unrichtige Angaben macht.

(4) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich diese nach der Registrierung, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in dem Benutzerkonto umgehend zu korrigieren.

(5) Stocard behält sich das Recht vor, Benutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

§ 4 Nutzungsrechte an der der App

(1) Der Nutzer erhält an der App einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(2) Eine Überlassung der App an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf die die App nur für seine eigenen Tätigkeiten nutzen.

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Änderungen an der App vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern Stocard sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet beziehungsweise die Fehlerbeseitigung nach schriftlicher Aufforderung ablehnt.

(4) Sofern Stocard während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die App vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

(5) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die App über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die App Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die App zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen. Nutzer sind zudem nicht berechtigt, die Leistungen von Stocard Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, Stocard hat die Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt.

§ 5 Eingeschränkte Haftung / Verfügbarkeit

(1) Stocard gewährt Nutzern über seine Dienste auch Zugang zu von Dritten angebotenen Informationen. Für diese Informationen sind die Dritten selbst verantwortlich. Stocard übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Inhalte von Drittanbietern, insbesondere nicht für die Richtigkeit von Preis- und Produktangaben, die Verfügbarkeit von Produkten und die Vollständigkeit der Informationen.

(2) Stocard haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden von Nutzern grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle des Schuldnerverzugs und bei von Stocard zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, haftet Stocard auch für jede schuldhafte Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit von Stocard und bei grob fahrlässigem Verhalten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Stocard ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung von Stocard ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von Stocard.

(3) Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen und wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Stocard behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, ohne Nutzer vorher hierüber zu informieren, soweit dies durch entsprechende Gesetzesänderungen oder einschneidende Veränderungen in der Rechtsprechung zur Aufrechterhaltung ihrer Wirksamkeit und Gesetzesmäßigkeit oder im Zuge der Erweiterung der Bereiche und technischen Begebenheiten oder zur Abdeckung der neu integrierten Funktionen erforderlich wird. Stocard behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Nutzer haben keinen Anspruch auf die zeitliche und/oder räumliche Verfügbarkeit der Stocard-Dienste; es besteht kein Anspruch auf den Download der App. Stocard-Dienste können ohne Hinweis an die Nutzer eingeschränkt, unterbrochen bzw. eingestellt werden. Insbesondere garantiert Stocard nicht die generelle Funktionsfähigkeit des Scanvorgangs.

(5) Stocard übernimmt zudem keine Gewähr dafür, dass die App spezielle Erfordernisse des Nutzers oder die Tauglichkeit zu einem speziellen Zweck erfüllt, sofern dies nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

§ 6 Pflichten und Haftung der Nutzer / Rechteübertragung

(1) Nutzer sind zu einer rechtmäßigen Inanspruchnahme der Stocard-Dienste verpflichtet. Stocard-Dienste dürfen insbesondere nicht dazu missbraucht werden, strafrechtlich relevante Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (z. B. auch gegen gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstoßen. Aktivitäten dieser Art können zivil- oder strafrechtliche Verfolgungen nach sich ziehen.

(2) Für sämtliche Inhalte (z.B. Bilder, Texte und Links), die Nutzer anderen zugänglich machen oder verbreiten, sind diese verantwortlich. Es liegt daher im jeweiligen Verantwortungsbereich eines Nutzers, sicherzustellen, dass alle Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Nutzer haben vor dem Hochladen von Bilddateien sicherzustellen, dass ihnen an dem Bild bzw. an der entsprechenden Datei Nutzungsrechte zustehen und die Veröffentlichung im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter und den guten Sitten steht. Nutzer haben angemessene Vorkehrungen zu treffen, die von ihnen auf den Stocard-Diensten Dritten zugänglichen Informationen selbst zusätzlich zu sichern. Stocard haftet insbesondere nicht für den Verlust von Nutzerdaten.

(4) Die Stocard-App darf von den Nutzern nur zu privaten Zwecken genutzt werden. Datennutzungen, die bezwecken, Inhalte gewerblich, kommerziell oder anderweitig geschäftsmäßig zu verwenden, sind Nutzern verboten.

(5) Nutzer stellen Stocard von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge ihres Verschuldens aufgrund widerrechtlicher Nutzung der Stocard-Dienste erhoben werden. Nutzer unterrichten Stocard unverzüglich über Inanspruchnahmen durch Dritte aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung.

§ 7 Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 8 Eingeschränkte Haftung für rechtswidrige Inhalte Dritter

(1) Als Anbieter eines Telemediums ist Stocard nicht verpflichtet, die Informationen Dritter auf den Stocard-Diensten zu überwachen oder Umständen nachzugehen, die Hinweise auf rechtswidrige Handlungen geben.

(2) Sobald Stocard zur Kenntnis gelangt, dass Nutzer auf den Stocard-Diensten rechtswidrige Handlungen begehen oder rechtswidrige Daten und falsche Konsumenteninformationen auf den Diensten vorhanden sind, werden entsprechende Daten unverzüglich entfernt und ggf. der Zugang zu diesen gesperrt und ggf. die entsprechenden Nutzer gesperrt.

(3) Stocard kann Nutzer auch mittels Links auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter hinweisen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen und dem Nutzer zustande. Stocard wird nicht Vertragspartner.

(4) Soweit auf Stocard-Webseiten Links zu anderen Webseiten enthalten sind, sind diese im Zeitpunkt der Verlinkung auf deren Rechtmäßigkeit überprüft worden. Im Zeitpunkt des Setzens des Links waren keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Webseiten vorhanden. Es besteht jedoch keine Möglichkeit, Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Seiten anderer Unternehmen zu nehmen. Auch ist es unmöglich, eine andauernde inhaltliche Kontrolle von verlinkten fremden Seiten sicher zu stellen. Soweit Stocard rechtswidrige Inhalte auf verlinkten fremden Seiten bekannt werden, werden die entsprechenden Links unverzüglich entfernt. Soweit Nutzer feststellen oder vermuten, auf den Stocard-Diensten seien Inhalte vorhanden, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. rechtswidrig sind, bittet Stocard um Meldung des Verstoßes.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ab dem Laufzeitbeginn.

(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 10 Tagen ordentlich gekündigt werden.

(3) Ungeachtet der vorgenannten Regelungen kann Stocard den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
  • Schwerwiegender Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt gegenüber Nutzern, die Verbraucher sind jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.